Nach langen Diskussionen hat die EU und die Bundesregierung 2010 zugestimmt, dass die US-Behörden Zugriff auf SWIFT-Daten erhalten können. Nach bisherigen Aussagen der Politik sollten alle innereuropäischen Überweisungen davon nicht betroffen sein.

Nach neuesten Erkenntnissen haben die US-Behörden keinen Zugriff auf die SEPA - Zahlungen, aber über SWIFT FileAct scheinbar Zugriff auf die SWIFTNet FIN - Transaktionen in Europa. Entdeckt hat diese Gesetzeslücke der EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Aufgrund seiner Anfrage bei der EU wird die Differenzierung zwischen SEPA und SWIFTNet FIN zu neuen Verhandlungen führen. Wir werden das Thema weiterverfolgen.